Ist Deutschland egal, ob Auslandsdeutsche wählen?

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Eine Partei sendete mir heute einen Brief nach Deutschland, dass ich meine Stimme für die Bundestagswahl am 26. September doch ganz einfach per Post abgeben kann.

Das ist der springende Punkt! Ich kann eben nicht ganz einfach.

Ein Rant.

Singapurs Parlament als Symbolbild, da ich offensichtlich weder Wahlunterlagen besitze noch bei der Deutschen Botschaft war

Schon im März informierte ich mich lowkey, wie ich von Singapur aus wählen werde. Damals bin ich nicht wirklich schlau geworden und erhielt lediglich die Empfehlung von bundeswahlleiter.de, mich in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche eintragen zu lassen. Mittlerweile (oder vielleicht recherchierte ich damals auch ungenügend) gibt es auch verständlichere Informationen für bereits in Deutschland Gemeldete.

Auf Anraten meiner Eltern schrieb ich ans Bürgerbüro, das mich mit einer außerordentlichen Unkompliziertheit überraschte. Per E-Mail kann ich meine Briefwahlunterlagen nach Singapur anfordern und sie werden mir nach Druck umgehend gesendet. Großartig!

Und jetzt warte ich.

Und ich warte.

Und das Problem ist nicht, dass ich ungeduldig bin und endlich meine Lieferung erhalten möchte. Es geht um den Rückweg. Post zwischen Singapur und Deutschland braucht momentan unterschiedlich lange, rund einen Monat, und im Zweifelsfall länger als vorgesehen. Bekomme ich die Wahlunterlagen also spät, kann ich sie logischerweise auch erst spät abschicken – zu spät. Bereits jetzt bin ich nicht mehr zuversichtlich, dass meine Stimme gezählt wird.

Was sagt die Deutsche Botschaft dazu?

“Wenn es schnell gehen muss, wird auf die Möglichkeit der Nutzung eines privaten Kurierdienstes hingewiesen.”

Deutsche Botschaft Singapur auf Facebook

Ehm. Tschuldigung, das kann doch nicht die Lösung sein? Ich müsste für meine Stimmabgabe eh schon Porto zahlen, was okay ist, da es niedrig ist. Dass dann aber von der Botschaft empfohlen wird, einen Express-Kurierdienst anzuheuern, der schon gerne mal 70 SGD kostet, ist inakzeptabel. Wählen darf nichts kosten!

Könnte ich meine Wahlunterlagen vielleicht einfach zur Botschaft bringen und die kümmern sich drum? Oder warum nicht gleich dort wählen?

Für einige Länder bieten die Auslandsvertretungen den amtlichen Kurierweg an, Singapur ist da nicht dabei. Und auf die Wahl in der Botschaft schreibt der Bundeswahlleiter:

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, welche unter anderem Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge vorhalten müssten, sondern auch für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, die eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen bedeuten würde. Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.

bundeswahlleiter.de

Achso, aber der unverhältnismäßig hohe Aufwand, den ich mit Stress und, wenn es nach ihnen geht, hohen Kosten habe, ist also tragbar? Die Wahlteilnahme ist per Briefwahl eben nicht einfacher und ja, in manchen Ländern ist die Anreise zur Botschaft lang. Für Singapur allerdings ist das kein Argument: Die Anreise zur Botschaft dauert aus allen Richtungen weniger als 90 Minuten.

Und ist das nicht etwas happig, eine Wahl für ungefähr 8000 Deutsche [singapur.diplo.de] als zu aufwändig zu beurteilen? Das ist eine ganze Kleinstadt!

Ob meine Heimatgemeinde nun die Arbeit hat, mir die Unterlagen nach Singapur zu schicken oder die Botschaft sie mir zur Verfügung stellt – gerne nach Registrierung! – macht doch keinen Unterschied!? Wozu haben wir denn sonst eine Botschaft, wenn sie mich nicht in der Wahrung meiner demokratischen Rechte unterstützt?

Deutschland scheint sich nicht darum zu kümmern, ob gewählt wird oder nicht. Es wird zwar jedes Jahr über geringe Wahlbeteiligung gejammert, aber naja, was kann denn schon dagegen gemacht werden? Mit diesem Mangel an Unterstützung kann ich gut verstehen, wenn manche diese Scherereien nicht auf sich nehmen wollen. Mir ist das Wählen wichtig, deswegen informiere ich mich.

Es ist Deutschlands Pflicht, die Wahl für alle zugänglich zu machen – was im Land selbst ja ganz gut klappt – und mehr noch: um jeden Preis die beste Unterstützung zu bieten.

Ich bin enttäuscht und wütend, wie egal es zu sein scheint, ob wir wählen oder nicht.

Bis dann,

Milena






Weiterführend: Der Vergleich zwischen Auslandsschweizer*innnen und Auslandsdeutschen bei der Wahl (Spiegel)

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